Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  StAG § 10; StAG § 11 S. 1 Nr. 2
  D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Unterstützung, Anwendungszeitpunkt, Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V., Muslimbruderschaft, Ermessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  Auszug aus VG Ansbach, 17.01.2007 - AN 15 K 06.02023

  Hierzu zählen die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit, auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (BVerfGE 5, 85, 140).
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.01.2007 - AN 15 K 06.02023

  Bei Organisationen, die Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG verfolgen, ist Unterstützungshandlung damit jede Tätigkeit, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirkt, namentlich deren innere Organisation und den Zusammenhalt fördert, ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer in Nr. 2 angesprochenen Ziele fördert und damit ihre potentielle Gefährlichkeit festigt (vgl. BVerwG Urteil vom 15.3.2005 NVwZ 2005, 1091 zum vergleichbaren Unterstützen einer Vereinigung, die den Terrorismus fördert nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG a.F.; ferner Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsgesetz, § 11 StAG, Rdnrn. 94 ff.).
• BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 16.03

  Einbürgerung; Einbürgerungsantrag; erleichterte Einbürgerung; …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.01.2007 - AN 15 K 06.02023

  Auch wenn ein Einbürgerungsantrag als solcher nicht auf einzelne Rechtsgrundlagen beschränkt ist, hat der Betroffene aber doch diese Möglichkeit, von der der Kläger auch Gebrauch gemacht hat (BVerwG Urteil vom 20.4.2004 NVwZ 2004, 1368; Urteil vom 20.10.2005 DVBl 2006, 922, 923; BayVGH Urteil vom 17.2.2005 5 B 04.389).

 
• BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 17.05

  Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.01.2007 - AN 15 K 06.02023

  Auch wenn ein Einbürgerungsantrag als solcher nicht auf einzelne Rechtsgrundlagen beschränkt ist, hat der Betroffene aber doch diese Möglichkeit, von der der Kläger auch Gebrauch gemacht hat (BVerwG Urteil vom 20.4.2004 NVwZ 2004, 1368; Urteil vom 20.10.2005 DVBl 2006, 922, 923; BayVGH Urteil vom 17.2.2005 5 B 04.389).
• VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805

  Einbürgerung, Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs, Unterstützung der PKK/KADEK, …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.01.2007 - AN 15 K 06.02023

  Dies setzt nämlich mehr voraus als ein bloßes zeitweiliges und situationsbedingtes Unterlassen früherer Unterstützungshandlungen wie seiner 2004 eingestellten Tätigkeit im Dawa-Ausschuss und setzt einen Lernprozess voraus, auf Grund dessen angenommen werden kann, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Unterstützung inkriminierter Bestrebungen ausgeschlossen werden kann (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.7.2002, Juris-Nr. MWRE 109, 730200; BayVGH, Urteil vom 27.5.2003, Az. 5 B 01.1805).
• VGH Bayern, 17.02.2005 - 5 B 04.389

  Auszug aus VG Ansbach, 17.01.2007 - AN 15 K 06.02023

  Auch wenn ein Einbürgerungsantrag als solcher nicht auf einzelne Rechtsgrundlagen beschränkt ist, hat der Betroffene aber doch diese Möglichkeit, von der der Kläger auch Gebrauch gemacht hat (BVerwG Urteil vom 20.4.2004 NVwZ 2004, 1368; Urteil vom 20.10.2005 DVBl 2006, 922, 923; BayVGH Urteil vom 17.2.2005 5 B 04.389).
• Drs-Bund, 03.05.1999 - BT-Drs 14/881

  Auszug aus VG Ansbach, 17.01.2007 - AN 15 K 06.02023

  Auch der Bundesrat ging mit seiner, mit dem Rechtsausschuss identischen Formulierung, von einem sehr weit gehenden strikten Einbürgerungshindernis im Falle des § 86 Nr. 2 AuslG aus (BT-Drucksache 14/881, Seite 3).

• VG München, 11.01.2012 - M 5 K 10.2856

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue; Zweifel; …

  Hinsichtlich der Bewertung einer Tätigkeit für das IZM werde auf ein Urteil des VG München vom 15. September 2008 (M 25 K 06.4713) und hinsichtlich der Thematik IGD und Muslimbruderschaft auf das Urteil des VG Ansbach vom 17.1.2007 (AN 15 K 06.02023) verwiesen.

  Hinsichtlich dieser Bewertung schließt sich das Gericht aus den in den Verfassungsschutzberichten im Einzelnen dargelegten Gründen den Verfassungsschutzbehörden und der Rechtsprechung an (vgl. VG München vom 15.9.2008, M 25 K 06.4713 - zum IZM; BayVGH vom 25.7.2007, 5 C 07.637 zu IZN, IGD und MB; VG Ansbach vom 17.1.2007, AN 15 K 06.02023).